Syriza will mit seinem Büro in Berlin über die Lage in Griechenland aufklären: Kommt das an?
Bis vor einem Jahr gab es in den großen Medien nichts über Griechenland. Nur einige Zahlen über Finanzen und Arbeitslose geisterten herum. Seitdem wird zwar über die sogenannte humanitäre Krise berichtet, aber die Griechen werden immer noch als Opfer dargestellt. Doch wir bitten nicht um Mitleid, sondern uns geht es um Solidarität. Die Mainstreammedien in Deutschland haben drei Rollen für die Griechen: Entweder sind sie faule Griechen und selbst schuld oder sie sind die Armen, die auf der Straße leben und sterben, um für die Regierung zu büßen, oder sie sind von Demagogen gesteuert.
Welches Bild von Griechenland wollen Sie dagegen vermitteln?
Die Griechen werden hierzulande nie als aufgeklärte, emanzipierte Bevölkerung dargestellt, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen will. Wir wollen über die Details der Krise in Griechenland berichten – Zahlen helfen da nur wenig. Wir zeigen, was mit Schulen, Krankenhäusern oder Romafamilien bei uns geschieht. Oder was bedeuten die Privatisierungen für die Leute und in welche Hände geraten die einst öffentlichen Unternehmen, wie entsteht in Zeiten der Troika eine neue Korruption und wie sieht es mit der Polizeigewalt aus?
Ist DIE LINKE das Pendant zu Syriza, erkennen Sie sich in deren Politik in Deutschland wieder?
Ja, aber nicht nur. Denn Syriza ist ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, die ihre Souveränität zugunsten des Zusammenschlusses aufgegeben haben. Wir denken also von vornherein kollektiv und wollen linke, demokratische Fronten aufbauen. Deshalb versuchen wir hier in Berlin nicht nur die LINKE, sondern auch außerparlamentarische Linke anzusprechen – von Avanti über Bloccupy bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Haben Sie bei der Bundestagwahl mitgefiebert?
Wir haben gehofft, dass DIE LINKE gestärkt ins Parlament zieht. Wir fanden es erstaunlich, dass im Bundestagswahlkampf diese Nullstimmung herrschte, auch wenn in Deutschland nicht viel auf dem Spiel steht. Sicher lag das vor allem daran, dass schon klar war, wer das Rennen machen wird. Gut war, dass es die Parteien der »sozialen Kälte«, AfD und FDP, nicht ins Parlament geschafft haben. Ich glaube, dass die nächsten vier Jahre wirtschaftlich nicht so blendend werden wie bisher. Es wäre gut, wenn die Große Koalition die Verantwortung dafür übernehmen müsste.
Bei einer Neuwahl in Griechenland hätte Syriza Chancen, stärkste Kraft zu werden: Was soll in einem solchen Fall passieren?
Zuerst werden wir die Memoranden mit der Troika sofort kündigen. Dafür wählt uns die Bevölkerung. Natürlich brauchen wir weiterhin Kredite, da wir ein großes Defizit haben. Aber die Bedingungen müssen neu verhandelt werden. Wir stehen für den Sozialstaat und für die Besteuerung der oberen Schichten zugunsten der Armen. Bisher hat das keiner der Krisenstaaten versucht. Doch wenn wir mit klarem Auftrag und fester Überzeugung in die Verhandlungen mit IWF, EU-Kommission und EZB gehen, können wir es schaffen, die neoliberale Politik zu stoppen.
Allein wird das kaum möglich sein...
Deshalb suchen wir uns gerade Partner und versuchen einen Bund Südeuropäischer Länder aufzubauen. EU-Kommissar Olli Rehn erklärte erst kürzlich, dass alle Länder, denen mit Sparpaketen geholfen wurde, die nächsten 30 bis 40 Jahre unter der strengen Kontrolle der Kommission stehen würden. Sie müssen also über Generationen hinweg die Perspektive des sozialen Kahlschlags in Kauf nehmen. Eben diese Perspektive bereitet den Boden, auf dem linke Kräfte eine antineoliberale Front bilden müssen. Wir sehen, dass auch linke Parteien in Europa zulegen. Wir können unser Ziel erreichen, wenn die linken Kräfte in Portugal und Spanien gestärkt aus den Wahlen hervorgehen.
Was bewegt Sie, trotz der ultraneoliberalen Politik der Kommission EU-Mitglied zu bleiben?
Linke Politik ist keine Wunschpolitik. Man muss immer innerhalb der konkreten Kräfteverhältnisse reagieren. Im heutigen Europa werden Nationalisten und Neofaschisten immer stärker. Nach der nächsten Europawahl 2014 müssen wir befürchten, dass noch mehr Rechte in Brüssel sitzen. Die AfD ist auch so ein Beispiel für diesen Trend. Außerdem wissen wir, dass die griechische Währung nach einem Euro-Austritt massiv an Wert verlieren würde. Die Importe würden teurer werden und wir bekämen noch größere wirtschaftliche Probleme. Wir sind die schärfsten Kritiker der neoliberalen EU, aber eine Rückkehr zum Nationalstaat kann kein linkes Projekt sein.
Also muss Syriza im »Falschen für das Richtige« kämpfen?
Es gibt einen linken und einen rechten Ausgang aus der Eurozone: Wenn wir keinen linken gewährleisten können, müssten wir mit einem rechten leben. Das wollen wir nicht riskieren. Denn konservative und rechte Kräfte würden massiv an Macht gewinnen. Wir glauben daran, dass wir die EU-Politik von innen ändern können.
